Deutschland 1964

02. Jan. Beginn der Ausgabe neuer Personalausweise in der DDR mit dem Vermerk "Bürger der Deutschen Demokratischen Republik".
06. Jan. Brief Ulbrichts an Erhard, der von der Bundesregierung ungeöffnet zurückgewiesen wird. Ein zweiter Brief folgt mit dem Vorschlag, beide deutsche Staaten zur kernwaffenfreien Zone zu machen.
28. Jan. Mit Beschluß der Regierung von Baden-Württemberg wird auf Initiative des Chirurgen Karl Heinrich Bauer in Heidelberg das Deutsche Krebsforschungszentrum errichtet.
15. Feb. Bis 16. Februar: Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin, wird nach dem Tod von Erich Ollenhauer (14.12.1962) auf einem außerordentlichen Parteitag zum Vorsitzenden der SPD gewählt.
06. März Die Bundesrepublik vereinbart mit Rumänien die Errichtung von Handelsmissionen. Ähnliche Abkommen existieren bereits mit Polen und Ungarn.
12. März /13. März: Wegen kritischer Äußerungen wird Robert Havemann, Professor für Physikalische Chemie, aus dem Lehrkörper der Humboldt-Universität in Ost-Berlin und ebenso aus der SED ausgeschlossen.
17. März Anwerbevereinbarung für Gastarbeiter mit Portugal.
19. März Die Errichtung von neuen Universitäten in Bochum, Bremen, Konstanz und Regensburg sowie einer Technischen Hochschule in Dormtund wird von den jeweiligen Landesregierungen beschlossen.
22. März Bundeskanzler Erhard bekräftigt die Ablehnung der Oder-Neiße-Grenze durch die BRD.
01. April Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhöht Mindestanforderungen für die Unterbringung ausländischer Arbeitnehmer.
14. April Das Bundeskindergeldgesetz bringt Verbesserungen der Leistungen und die Übernahme der Kosten durch den Bund (Kindergeldkasse).
24. April Die Konferenz für sozialistische Nationalkultur in der DDR räumt ein, daß die Erwartungen in das Kulturprogramm vom 24. April 1959 ("Bitterfelder Weg") nicht erfüllt worden sind.
12. Juni Abschluß eines Freundschafts- und Beistandsvertrages zwischen der UdSSR und der DDR auf der Basis der Dreistaatentheorie, nach der Berlin-West als selbständige politische Einheit gelten soll. Garantie der Unantastbarkeit der Staatsgrenzen der DDR.
25. Juni Bis 27. Juni: Kongreß über die Rolle der Frauen beim "umfassenden Aufbau des Sozialismus" in der DDR.
26. Juni Die Westmächte lehnen die Dreistaatentheorie ab (vom 12. Juni).

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01. Aug. Ausgabe neuer Banknoten, "Mark der deutschen Notenbank", in der DDR.
07. Aug. Der US-Kongreß schafft die Voraussetzung für ein umfangreiches militärisches Eingreifen der USA in den Vietnamkrieg. Er rückt nun in den ittelpunkt der amerikanischen Politik, die Deutschlandfrage tritt in den Hintergrund.
01. Sept. Die Volkskammer der DDR beschließt das Gesetz über die Nichtverjährung von NS- und Kriegsverbrechen.
09. Sept. Der Ministerrat der DDR gibt bekannt, daß DDR-Bürger im Rentenalter jährlich eine Besuchsreise in die Bundesrepublik unternehmen dürfen.
22. Sept. Der Bayerische Rundfunk führt das Dritte Programm ein. Die übrigen ARD-Anstalten folgen bis 1969.
24. Sept. Willi Stoph wird nach dem Tod von Otto Grotewohl (21.09.) Vorsitzender des Ministerrates und - vorübergehend - des Staatsrates.
Ein neues Passierscheinabkommen für Besuche zwischen Berlin-West und Ostberlin sieht Erweiterung der Besuchszeit vor.
14. Okt. /15. Oktober: Sturz Chruschtschows. Nachfolger werden Leonid J. Breschnew (Parteichef) und Alexej N. Kossygin (Regierungschef).
03. Nov. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Vizeadmiral a.D. Hellmuth Heye, tritt nach einer von ihm verfaßten Artikelserie über das Versagen der Inneren Führung zurück.
05. Nov. Bis 11. November: Ulbricht und Stoph zu Besuch in Moskau: Erstes Treffen mit der neuen Partei- und Staatsführung der UdSSR.
25. Nov. Einführung eines Pflichtumtausches für Westbesucher der DDR.
28. Nov. Gründung der NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Sie wird zum Sammelbecken rechtsextremer Kräfte in der Bundesrepublik.
15. Dez. Die EWG beschließt den Gemeinsamen Markt für Getreide.
19. Dez. Eine Staatsrechtsreform stärkt die Stellung des Beschuldigten und seines Verteidigers.
31. Dez. Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik betrug im Jahresdurchschnitt 0,8%.

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Quelle: "Deutschland seit 1945" Wolfgang Benz, dtv 1999
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