Deutschland 1970

01. Jan.	Lohnfortzahlungsgesetz tritt in Kraft. Es bewirkt die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall.
18. Jan.	In Berlin wird die Gesamtschule zur Regelschule.
01. Feb.	Der deutsch-sowjetische Vertrag über die Lieferung von Erdgas gegen Großröhren wird in Essen beschlossen.
02. Feb.	Grundsätze der Bundesregierung zur Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer veröffentlicht.
19. März	Bundeskanzler Brandt und der Vorsitzende des Ministerrats der DDR, Willi Stoph, treffen sich in Erfurt zu Gesprächen über die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten.
05. April	Bis 11. April: Staatsbesuch von Bundeskanzler Brandt in den USA. Präsident Nixon sichert Unterstützung bei der Ostpolitik zu.
12. Mai	Bis 22.Mai: Egon Bahr führt in Moskau letzte Gespräche (erste Gesrpäche von Januar - März) über ein Gewaltverzichtsabkommen zwischen beiden Ländern ("Bahr-Papier").
14. Mai	Andreas Baader wird von Ulrike Meinhof, Ingrid Schubert und Irene Goergens gewaltsam aus der Haft befreit.
20. Mai	Das Demonstrationsrecht wird druch das dritte Strafrechtsreformgesetz liberalisiert. Zugleich tritt das Straffreiheitsgesetz für Demonstrationsdelikte in Kraft. Beide Gesetze werden als Versuch, verstanden, den "inneren Frieden" mit kompromißwilligen Teilen der APO herzustellen.
21. Mai	Willy Brandt und Willi Stoph treffen sich in Kassel zur Fortsetzung ihrer Gespräche in Erfurt.
04. Juni	Gesetz zur Verbesserung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer wird verabschiedet. Höchstbetrag jetzt 624,- DM.
12. Juni	Teile des geheimen "Bahr.Papiers" zur Ostpolitik werden in der "Bild-Zeitung" vorzeitig abgedruckt.
25. Juni	Gemeinsame Bund.Länder-Komission für Bildungsplanung wird eingesetzt.
27. Juni	Verbesserung der Stellung von nichtehelichen Kindern und der rechtlichen Stellung der Mutter durch Ergänzung und Verbesserung des Jugendwohlfahrtgesetzes.

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01. Juli	"Quick" und "Bild-Zeitung" veröffentlichen das geheime "Bahr-Papier" vollständig.
31. Juli	Bundestag beschließt die Herabsetzung des aktiven Wahlrechts auf 18 Jahre durch Grundgesetzänderung.
11. Aug.	Bis 13. August: Besuch Bundeskanzler Brandts in der Sowjetunion. Am 12.08. Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Vertrags über Gewaltverzicht und Anereknnung der in Europa bestehenden Grenzen (Moskauer Vertrag).
18. Sept.	Der Contergan-Prozeß gegen Arzneimitttelhersteller wegen Mißbildingen durch das Medikament endet ohne Urteil, da das persönliche Verschulden einzelner nicht beweisen werden kann.
09. Okt.	Fraktionswechsel von Erich Mende, Heinz Starke und Siegfried Zoglmann von der FDP zur CDU/CDU aus Prostest gegen die Ostpolitik der sozilaliberalen Koalition.
28. Okt.	In Bonn wird die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung (DGFK) gegründet.
14. Nov.	Abgrenzungsbeschluß der SPD gegenüber der DKP.
27. Nov.	Verhandlungen übr Verkehrsfragen, Transitabkommen und Grundlagenvertrag beginnen zwischen dem Staatssektretär im Bundeskanzleramt, Egon Bahr, und dem DDR-Staatssekretär Michael Kohl.
01. Dez.	Der Städtebaubericht der Bundesregierung stellt fest, daß etwa 800000 Haushalte in Baracken oder sonstigen Wohngelegenheiten untergebracht und etwa eine Million Wohnungen abbruchreif sind.
07. Dez.	Unterzeichnung des Warschauer Vertrages durch Bundeskanzler Brandt und Ministerpräsident Jozef Cyrankiewicz. Der Vertrag bildet die Grundlage der Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen bei gleichzeitiger Anerkennung der Oder-Neiße-Linie.
08. Dez.	Laut Bundesanstalt für Arbeit hat die Zahl ausländischer Arbeitnehmer in der BRD die 2-MillionenGrenze überschritten.
09. Dez.	Bis 11. Dezember: Tagung der ZK der SED: Kontinuität und Stabilität sollen in der Planwirtschaft  den Vorrang haben vor strukturpolitischen Maßnahmen.
17. Dez.	Ulbricht verneint in einem Referat die Fortexistenz der einheitlichen deutschen Nation, statt dessen habe sich in der DDR ein "sozialistischer deutscher Staat" entwickelt.
31. Dez.	Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik betrug im Jahresdurchschnitt 0,7%.

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Quelle: "Deutschland seit 1945" Wolfgang Benz, dtv 1999 Zum Seitenanfang