Deutschland 1976

13. Jan. Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes führt für Jugendliche die 5-Tage-Woche, den 8-Stunden-Tag, die 40-Stunden-Woche und die Erhöhung des Urlaubs von 24 auf 25-30 Tage ein, erweitert den Katalog der Beschäftigungsverbote und verbessert den Gesundheitsschutz.
26. Jan. Das Hichschulrahmengesetz regelt erstmals einheitlich für das Bundesgebiet Grundsätze für die zeitgemäße Hochschule (als Leitziel unter anderem die Gesamthochschule und die studentische Mitbestimmung).
01. April Mitteilung von Bundesminister Franke, daß 1975 durch Verhandlungen mit der DDR 5499 Personen eine Ausreisegenehmigung erhielten und 1200 politische Gefangene in die Bundesrepublik entlassen wurden.
15. April Erweiterung der Befugnisse des Ministerrats auf Kosten des Staatsrats der DDR.
22. April Ein Strafrechtsänderungsgesetz stellt verfassungsfeindliche Befürwortung von Gewalt und Schriften, die Gewalttaten befürworten, unter Strafe.
04. Mai Gesetz über die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Großunternehmen mit über 2000 Beschäftigten. Vollständige Parität von Kapital und Arbeit wird nicht erreicht.
09. Mai Ulrike Meinhof wird in Stuttgart-Stammheim in ihrer Zelle tot aufgefunden.
18. Mai Bis 22. Mai: IX. Parteitag der SED in Ostberlin. Wahl Erich Honeckers zum Generalsekretär.
19. Mai Das Bundeskabinett verabschiedet neue Richtlinien zur Abwehr von Extremisten im öffentlichen Dienst.
27. Mai Gemeinsamer Beschluß des ZK der SED, des FDGB-Vorstands und des Ministerrats über die planmäßige Verbesserung der "Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen" für 1976 - 1980, unter anderem Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestrenten.
31. Mai Erstmals seit Dezember 1974 sinkt die Zahl der Arbeitslosen wieder unter die Millionengrenze (953000).
21. Juni Die für verfassungswirdrig erklärte Fristenlösung wird durch eine medizinisch-soziale Indikationslösung ersetzt (15. Strafrechtsänderungsgesetz). Die Diskussion um den Paragraphen 218 ist damit vorläufig beendet.
24. Juli Erhebliche Belastung des Verhältnisses zwischen der DDR und der Bundesrepublik wegen schwerer Grenzzwischenfälle, in denen unter anderem die Grenzsoldaten der DDR von der Schußwaffe Gebrauch machten.
29. Juli Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

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04. Aug. Bildung einer Bund-Länder-Kommission zur Entwicklung der Ausländerbeschäftigungspolitik.
18. Aug. Antiterrorgesetz stellt die "Bildung terroristischer Vereinigungen" unter Strafe.
03. Okt. Wahl zum 8. Deutschen Bundestag.
Die CDU/CSU erhält 48,6% der Stimmen, die SPD 42,2% und die FDO 7,9%.
17. Okt. Wahlen zur Volkskammer der DDR nach Einheitslisten. In der Konstituierenden Sitzung der Volkskammer am 29.10. gibt es folgende personelle Veränderungen: Horst Sindermann, bisher Vorsitzender des Ministerrats, wird zum Präsidenten der Volkskammer, Erich Honecker zum Vorsitzenden des Staatsrats und gleichzeitig Verteidigungsrats, Willi Stoph zum Vorsitzenden des Ministerrats gewählt.
22. Okt. Die Bundesrepublik wird für zwei Jahre als Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt.
12. Nov. Das umstrittene Datenschutzgesetz, von der CDU/CSu-Opposition im Bundestag abgelehnt, wird von den CDU-regierten Ländern Niedersachsen und Saarland im Bundesrat gebilligt. Diese Durchbrechung der Unionsfront wird als koalitionspolitisches Signal an die FDP gewertet.
13. Nov. Etwa 20000 Bürger protestieren in Brokdorf gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes. 160 Personen werden bei Ausschreitungen verletzt.
16. Nov. Während einer Westtournee wird Wolf Biermann von den Behörden der DDR ausgebürgert,
26. Nov. Willy Brandt wird Vorsitzender der Sozialistischen Internationale.
Robert Havemann, Kritiker des DDR-Regimes, wird unter Hausarrest gestellt. Bereits am 03.11. ist der Schriftsteller Reiner Kunze aus dem Schriftstellerverband ausgeschlossen worden und übersiedelt wie andere oppositionelle Schriftsteller am 14.07.1977 in die Bundesrepublik.
29. Nov. Der Karstadt-Konzern übernimmt das in Bedrängnis geratene Großversandhaus Neckermann.
02. Dez. Bernhard Vogel (CDU) wird als Nachfolger von Helmut Kohl neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
14. Dez. Der Industriellensohn Richard Oetker wird entführt.
Der Bundestag wählt Karl Carstens zum Bundestagspräsidenten.
15. Dez. Der Bundestad wählt Helmut Schmidt erneut zum Bundeskanzler einer SPD/FDP-Koalition.
DDR-Volkskammer beschließt den Fünfjahresplan für 1976 - 1980.
22. Dez. Dem ARD-Korrespondenten Lothar Loewe wird von den DDR-Behörden die Akkreditierung entzogen.
31. Dez. Die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik betrug um Jahresdurchschnitt 4,6%.

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Quelle: "Deutschland seit 1945" Wolfgang Benz, dtv 1999

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