| 05. Jan. | Nach Angaben des Bonner Innenministeriums kamen 343854 Übersiedler im Jahr 1989 in die Bundesrepublik. |
| 15. Jan. | In Leipzig demonstrieren rund 150000 Menschen für die Wiedervereinigung. Zehntausende Demonstranten stürmen die Zentrale des Staatssicherheitsdienstes in Ostberlin. |
| 19. Jan. | Der SPD-Politiker Herbert Wehner stirbt im Alter von 83 Jahren. |
| 23. Jan. | Zu ihrer ersten Sitzung tritt in Ostberlin die deutsch-deutsche Wirtschaftskommission unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann und DDR-Außenwirtschaftsminister Gerhard Beil zusammen. Die Bundesregierung bietet zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe in der DDR zinsgünstige Kredite in Höhe von 6 Milliarden DM an. |
| 28. Jan. | Die SPD kann ihre absolute Mehrheit im Saarland mit 54,4% ausbauen. Damit steht Ministerpräsident Lafontaine als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl im Dezember 1990 fest. |
| 01. Feb. | Ministerpräsident Modrow gibt seine "Konzeption für den Weg zur deutschen Einheit" bekannt. Der Stufenplan sieht als Schritte vor: Vertragsgemeinschaft, Konförderation, Übergang von Souveränitätsrechten auf die Konföderation. |
| 04. Feb. | Der Parteivorstand der SED-PDS beschließt auf einer Tagung in Ostberlin eine Änderung des Parteinamens in "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). |
| 07. Feb. | Unter Vorsitz von Bundeskanzler Kohl konstituiert sich ein Kabinettsausschuß "Deutsche Einheit". Kohl schlägt der DDR sofortige Verhandlungen über eine Währungsunion mit Wirtschaftsreform vor. Grund dafür ist der nicht abreißende Übersiedlerstrom. |
| 10. Feb. | Bundeskanzler Kohl, der in Begleitung von Bundesaußenminister Genscher in Moskau weilt, wird vom sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow zu einem Gespräch empfangen. Er erhält die Zusicherung, daß sich Moskau einer deutschen Einheit nicht in den Weg stellen wird. |
| 15. Feb. | Erich Honecker, früherer SED-Generalsekretär und DDR-Staatsratsvorsitzender, übernimmt die "politische Verantwortung für die Krise" in der DDR. |
| 20. Feb. | Mit einer
Verfassungsänderung wird in der DDR die Einführung eines
zwölfmonatigen Zivildienstes als Alternative zum einjährigen
Wehrdienst beschlsossen. In Ostberlin tritt die deutsch-deutsche Expertenkommission zur Vorbereitung einer Währungs- und Wirtschaftsunion zusammen. |
| 01. März | Entsprechend einer Verordnung des Ministerrats sollen die volkseigenen Betriebe und Kombinate der DDR in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. |
| 07. März | Die DDR-Volkskammer
verabschiedet eine Sozialcharta (Recht auf Arbeit und Wohnen,
Gleichberechtigung von Mann und Frau) und ein Wirtschaftsgesetz, das
die Gründung von privaten Unternehmen zuläßt. In ihrem "Fahrplan zur deutschen Einheit" erklärt die bundesdeutsche SPD, sie sei auch für einen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik nach Artikel 23 Grundgesetz offen; bevorzugt werden jedoch eine Volksabstimmung und eine neue Verfassung. |
| 09. März | Erstmals treffen
sich in Ostberlin Vertreter beider deutscher Staaten, um eine Konferenz
mit den vier Siegermächten vorzubereiten. In der "Dresdner Erklärung" spricht sich der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Verwirklichung des "einheitlichten Bundesstaates Deutschland" auf dem Wege des Grundgesetzartikels 23 aus. |
| 14. März | In Bonn treffen erstmals auf Beamtenebene die beiden deutschen Staaten und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ("Zwei plus Vier") zu Gesprächen über die deutsche Einheit zusammen. In einer gemeinsamen Erlärung wird der Wunsch Polens nach Teilnahme an den Verhandlungen befürwortet. |
| 18. März | Bei den ersten freien
Wahlen zur Volkskammer der DDR erringt die konservative "Allianz
für Deutschland" aus CDU, DSU und DA mit 48,5% der abgegebenen
Stimmen einen überwältigenden Sieg. Die CDU erreicht allein
40,59%. Die SPD erhält 21,84%, während die
SED-Nachfolgepartei PDS immerhin 18,33% der Wählerstimmen für
sich verbuchen kann. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,22%. Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts erkennen bei ihrem Treffen in Prag das Recht beider deutscher Staaten auf Einhei tan. |
| 19. März | Der saarländische Ministerpräsident und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, wird zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 1990 nominiert. |
| 20. März | Um die Massenabwanderung aus der DDR zu stoppen, beschließt die Bundesregierung, zum 01. Juli 1990 das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR abzuschaffen. |
| 26. März | Erstmals in der bundesdeutschen Justizgeschichte wird die Kronzeugenregelung angewandt. Ein kurdischer Terrorist erhält eine nur fünfjährige Haftstrafe, da sein Aussagen zur Aufklärung anderer Straftaten beigetragen haben. |
| 28. März | Der Bundestag beschließt eine Reform des Bundesausbildungsgesetzes (BAföG). BAföG wird künftig zu 50% als Zuschuß und nicht mehr wie seit 1983/84 als Volldarlehn gezahlt. |
| 04. April | Auf Beschluß des Bundeskabinetts sollen Investitionen bundesdeutscher Unternehmen in der DDR steuerlich erleichtert werden. |
| 05. April | Der VEB-Elektromaschinenbau Dresden wid als erstes Kombinat in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt. |
| 23. April | Bei einer Volksabstimmung in Karl-Marx-Stadt sprechen sich mehr als 75% für die Rückbenennung ihrer Stadt in Chemnitz aus. Die Rückbenennung erfolgt am 01.06.1990. |
| 27. April | Die drei westlichen Alliierten geben ihre Vorbehalte zum Wahlrecht der Westberliner auf. Auf den saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine wird bei einer Wahlveranstaltung in Köln Mühlheim ein Attentat verübt. Er wird lebensgefährlich verletzt. |
| 28. April | Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten in Dublin endet mt der Zustimmung zur Vereinigung Deutschlands. |
| 02. Mai | Die beiden deutschen Regierungen vereinbaren die Umtauschkurse für die Währungsunion. Im Verhältnis 1:1 werden umgestellt: Löhne, Gehälter, Mieten, Stipendien und Renten; Sparguthaben und Bargeld werden gestaffelt umgetauscht. |
| 06. Mai | In der DDR finden die ersten freien Kommunalwahlen statt. Die CDU gewinnt 34,37%, die SPD 21,27% und die PDS 14,59% der Stimmen. |
| 18. Mai | Die Finanzminister Theo Waigel und Walter Romberg unterzeichnen in Anwesenheit von Bundeskanzler Kohl und DDR-Ministerpräsident de Maiziére den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Bundeskanzler Kohl bezeichnet dies als die "Geburtsstunde eines freien und einigen Deutschland". |
| 30. Mai | Die DDR-Rgierung beschließt, daß mit Einführung der D-Mark am 01.07. die Preise in der DDR frei kalkuliert und Subventionen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, abgeschafft werden sollen. |
| 07. Juni | Mit der Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Susanne Albrecht, die seit zehn Jahren - unterstützt vom Staatssicherheitsdienst - in der DDR gelebt haben soll, wird eine Serie von Fahndungserfogen gegen weitere lang gesuchte RAF-Terroristen eingeleitet, di ein der DDR untergetaucht waren. |
| 12. Juni | Nach 42 Jahren kommen der Ostberliner Magistrat und der Westberliner Senat zur ersten gemeinsamen Sitzung zusammen. |
| 13. Juni | In Berlin wird mit dem Abriß der 47 km langen Mauer begonnen. An vier Stellen bleiben Reste als Mahnmal erhalten. |
| 19. Juni | In Schengen (Luxemburg) wird von Regierungsvertretern der Bundesrepublik, Frankreichs und der Benelux-Staaten das Schengener Abkommen unterzeichnet. Danach entfallen ab 1992 die Personenkontrollen an den gemeinsamen Binnengrenzen. |
| 21. Juni | Gleichzeitig
verabschieden der Deutsche Bundestag in Bonn und die DDR-Volkskammer in
Ostberlin den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts-
und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
sowie eine Entschließung über die endgültige
Anerkennung der polnischen Westgrenze. Die Volkskammer beschließt
außerdem das Mantelgesetz über die Inkrafttretung von
Rechtsvorschriften der Bundesrepublik in der DDR (unter anderem das
Betriebsverfassungsgesetz und das Kündigungsschutzgesetz). Der niedersächsische Landtag wählt Gerhard Schröder (SPD) zum Ministerpräsidenten. Dieser bildet eine rot-grüne Regierungskoalition. Dadurch verschiebt sich im Bundesrat die Mehrheit zugunsten der SPD. |
| 01. Juli | Der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR geschlossene Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion tritt in Kraft. Damit gibt die DDR die Hoheit über die Finanz- und Geldpolitik an die Bundesrepublik ab. Die Bundesrepublik bezuschußt den Staatshaushalt der DDR und subventioniert den Aufbau der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenvericherungen. Die DDR übernimmt zahlreiche bundesdeutsche Bestimmungen, Gesetze und Verordnungen. Die Angst vor negativen sozialen Folgen des Vertrags führt in der DDR in den nächsten Tagen und Wochen zu Demonstrationen. |
| 06. Juli | In Ostberlin beginnen die Verhandlungen zum Einigungsvertrag, dem zweiten Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR. |
| 8. Juli | Die Bundesrepublik Deutschland wird in Italien durch ein 1:0 über Argentinien Fußballweltmeister. |
| 16. Juli | Konstituierende Sitzung des Verwaltungsrates der DDR-Treuhandanstalt. Die Treuhandanstalt ist zuständig für die Sanierung der 8000 volkseigenen Betriebe (VEB). |
| 22. Juli | Die DDR-Volkskammer verabschiedet mit Wikrung zum 14.10.1990 das Ländereinführungsgesetz (Wiedereinrichtung der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen) sowie das Gesetz zur Wahlö der Landtage. |
| 26. Juli | Die Ausschüsse "Deutsche Einheit" des Bundestages und der Volkskammer vereinbaren für die ersten gesamtdeutschen Wahlen am 02.12.1990 ein gemeinsames Wahlgebiet und ein einheitliches Wahlrecht (5-Prozent-Klausel, Möglihckeit zu Listenverbindungen). |
| 27. Juli | Staatssekretär Hans Neusel wird bei einem vermutlich von Terroristen der RAF verübten Bombenanschlag in Bonn leicht verletzt. |
| 08. Aug. | Die Volkskammer bittet Bonn, gesamtdeutsche Wahlen und den Beitritt der DDR am 14.10. 1990 zu ermöglichen. |
| 09. Aug. | In Bonn verweigert die
Opposition die Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung, die
vorgezogene Wahlen ermöglicht hätte. Die Bundesregierung legt
sich danach auf den 02.12.1990 als gesamtdeutschen Wahltermin fest. In der Volkskammer scheitert der Wahlvertrag. Mangels Präsenz kommt die erfordelriche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zustande. |
| 22. Aug. | Die Volkskammer verabschiedet das Wahlgesetz mit der erforderlichen Mehrheit. In der NAch zum 23. beschließt sie nach langer Debatte den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nach Artikel 23 Grundgesetz zum 03.10.1990. |
| 24. Aug. | Die Volkskammer passiert ein Gesetz, das die Vernichtung der etwa sechs Millionen Akten des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes der DDR verbietet und die Überführung in Sonderarchive oder in Archive der künftigen Länder vorsieht. |
| 31. Aug. | In Ostberlin unterzeichnen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause den Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands. Im Einigungsvertrag wird der 03.10. zum neuen deutschen Nationalfeiertag erklärt. |
| 12. Sept. | In Moskau wird mit Unterzeichnung des Vertrages über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit der Zwei-plus-Vier-Prozeß abgeschlossen. Damit erhält das geeinte Deutschland die volle Souveränität. Die alliierten Hoheitsrechte werden mit Wirkung zum 03.10.1990 ausgesetzt. |
| 13. Sept. | Auf Beschluß des Bundestages wird mit Wirkung zum 01.10.1990 der Wehrdienst von 15 auf 12 Monate und der Zivildienst von 20 auf 15 Monate verkürzt. |
| 20. Sept. | Bundestag und Volkskammer verabschieden den Einigungsvertrag. Die Grünen und die PDS lehnen den Vertrag ab. |
| 24. Sept. | Bundespräsident Richard von Weizsäcker unterschreibt den Einigungsvertrag. In Ostberlin wird zwischen der DDR und der Sowjetunion ein Vertrag unterzeichnet, nach dem mit dem 03.10. 1990 die Mitgliedschaft der DDR im Warschauer Pakt erlischt. |
| 03. Okt. | Die DDR tritt der Bundesrepublik Deutschland bei. Die Teilung der Stadt Berlin ist beendet. Treuhandanstalt als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, um volkseigene Betriebe der ehemaligen DDR zu privatisieren. Rechtsgrundlage bildet das Gesetz der DDR-Volkskammer vom 17.06.1990. |
| 04. Okt. | Der Bundestag konstituiert sich als gesamtdeutsches Parlament (663 Abgeordnete, davon 144 von der DDR-Volkskammer delegiert) im Reichstagsgebäude in Berlin. |
| 14. Okt. | Ländereinführungsgesetz der DDR-Volkskammer tritt in Kraft. Landtagswahlen in den fünf restituierten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. |
| 14. Nov. | Deutsch-plonisches Grenzabkommen bestätigt Oder-Neiße-Grenze. |
| 01. Dez. | Haftbefehl gegen Erich Honecker wegen des Schießbefehls an der DDR-Grenze. Honecker befindet sich in sowjetischer Obhut. |
| 02. Dez. | Wahlen zum 12. Bundestag: CDU/CSU 43,8%, SPD 33,5%, FDP 11%, Bündnis90/Grüne und PDS erhalten nur wegen geänderter 5%-Sperrklausel im Wahlkreis Ost Mandate. |
| 02. Dez. | Erste Gesamtberliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus seit 1946: CDU 40,4%, SPD 30,4%, PDS 9,2%, FDP 7,1%, Grüne/AL 5%, Bündnis 90/Grüne 4,4%. |