Deutschland 1995

01. Jan. Finnland, Österreich und Schweden treten der EU bei.
Pflegeversicherung in Kraft.
Postreform durch Privatisierung der Bundespost in Kraft. Drei Aktiengesellschaften sind Nachfolger: Telekom, Postbank, Post.
26. März Schengener Abkommen in der BRD, in Frankreich, Benelux, Spanien und Portugal in Kraft (Wegfall der Grenzkontrollen).
27. April Staatsvertrag über Vereinigung von Berlin und Brandenburg unterzeichnet (am 22.06.1995 von beiden Parlamenten ratifiziert, am 05.05.1996 scheitert die Länderfusion durch Volksabstimmung).
23. Mai Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach der DDR-Agenten, die vom Boden der DDR aus gegen die Bundesrepublik arbeiteten, nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen.
01. Aug. Entlassung des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit der DDR Erich Mielke nach fünfeinhalb Jahren. Er war wegen doppelten Polizistenmords (begangen 1991) verurteilt worden, weitere Verfahren wurden wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
09. Aug. Dresdner Landgericht verurteilt ehemaligen SED-Bezirkssekretär und DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow (1989/90) wegen Anstiftung zur Wahlfälschung zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung.
29. Aug. Neonazi Bela Ewald Althans wird wegen Volksverhetzung und Beleidung zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. In dem Film "Beruf  Neonazi" hatte er den Völkermord an den Juden geleugnet.
13. Okt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilt vier Angeklagte zu hohen Freiheitsstrafen wegen des Brandanschlags auf ein von Türken bewohntes Haus in Solingen am 29.05.1993.
07. Nov. Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil zum Tucholsky-Zitat "Soldaten sind Mörder", das nicht strafbar ist, wenn es allgemeiner Kritik am Soldatentum dient.
19. Nov. Beim ersten Kirchen-Volksbegehren in Deutschland fordern 1,8 Millionen Katholiken die Zulassung von Frauen als Priester und Abschaffung des Zölibats.
06. Dez. Der Bundestag stimmt Bosnien-Einsatz der Bundeswehr zu. 4000 deutsche Soldaten werden in NATO-Trruppe entsandt.


Quelle: "Deutschland seit 1945" Wolfgang Benz, dtv 1999

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