Deutschland 1998

16. Jan. Der Bundestag beschließt mit Zweidrittelmehrheit die Einführung des "großen Lauschangriffs" (Polizei darf in Wohnungen abhören).
05. Feb. Nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit hat die Arbeitslosigkeit mit 4,823 Millionen (12,6%) im Januar 1998 den höchsten Stand der deutschen Nachkriegsgeschichte erreicht.
02. März Die SPD nominiert nach dem Wahlsieg in Niedersachsen Gerhard Schröder zum Kanzler-Kandidaten.
26. März Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit dem Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO zu.
27. März Die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Ausländerkinder wird im Bundestag von der Regierungskoalition abgelehnt.
01. April Die Grenzkontrollen zwischen Deuscthland, Österreich und Italien werden lt. Schengener Abkommen eingestellt.
20. April Die seit 1970 agierende Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) erklärt in einem Schreiben, das am 20.4. bei der Nachrichtenagentur Reuter eingeht, ihre Auflösung.
23. April Der Bundestag stimmt für den Beginn der Europäischen Währungsunion mit elf Mitgliedstaaten zum 01.01.1999
26. April Die Rechtsextremistische "Deutsche Volksunion" (DVU) erhält bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 12,9% der Stimmen.
07. Mai Die Automobilhersteller Daimler-Benz und Chrysler unterzeichnen Fusionsvertrag. Die Aktionäre stimmen am 18.09.1998 zu. Das Unternehmen hat 420000 Beschäftigte und über 230 Mrd. DM Umsatz; damit ist dies der größte Zusammenschluß der Wirtschaftsgeschichte.
27. Mai Johannes Rau tritt nach fast 20 Jahren Amtszeit als Ministerpräsident und SPD-Chef Nordrhein-Westfalens zurück.
03. Juni ICE-Katastrophe bei Enschede (Niedersachsen).
Sammelklage von Holocaust-Überlebenden gegen Die Deutsche Bank und die Dresdner Bank wegen Bereicherung am Eigentum verfolgter Juden (Schweizer Großbanken einigen sich am 12.08.1998 mit jüdischen Gruppen in den USA auf Entschädigungen in Höhe von 2,25 Mrd. DM, die großen europäischen Versicherungsgesellschaften geben am 25.08. die Errichtung eines Entschädigungsfonds bekannt, VW und Siemens folgen im September).
01. Aug. Deutsche Rechtschreibreform in Kraft (dagegen votiert die Bevölkerung Schleswig-Holsteins in einem Plebiszit am 27.09.).

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08. Sept. Nach dem Rückgang der Zahl der Erwerbslosen auf 4,095 Millionen spricht die Bundesanstalt für Arbeit von einer Trendwende.
27. Sept. Bundestagswahlen:
Die von Helmut Kohl seit 1982 geführte Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP erleidet eine deutliche Niederlage. Das Wahlergebnis ermöglicht den Machtwechsel zur rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder (SPD).
Ergebnisse: SPD 40,9% (298 Mandate), CDU/CSU 35,1% (245 Mandate), Bündnis 90/Grüne 6,7% (47 Mandate), FDP 6,2% (44 Mandate) und PDS 5,1% (35 Mandate).
16. Okt. Der Bundestag billigt in seiner alten Zusammensetzung eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Militärschlag der NATO gegen Rest-Jugoslawien (BRJ) aufgrund der Kosovo-Krise.
26. Okt. Der Bundestag wählt den SPD-Politker Wolfgang Thierse zum neuen Bundestagspräsidenten.
27. Okt. Der bisherige niedersächsische Ministerpräsient Gerhard Schröder (SPD) wird vom Bundestag zum siebten deutschen Bundeskanzler gewählt. Am Nachmittag wird das neue Kabinett der rot-grünen Koalition vereidigt. Vizekanzler und Außenminister wird Joschka Fisher (Grüne).
30. Okt. Der Öltanker "Pallas" läuft vor Amrum auf Grund. Dutzende Tonnen Schweröl laufen aus. Obwohl der brennende Frachter fünf Tage führerlos auf See treibt, findet sich kein geeignetes Krisenmanagement, um das Schiff zu stoppen. Öffentliche Kritik begleitet die unzureichenden Bergungsversuche.
31. Okt. Fünf Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern schließen die SPD und die PDS einen Koalitionsvertrag zur Regierungsbildung. Dies ist die erste rot-rote Koalition in einem deutschen Bundesland.
07. Nov. Der Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble wird als Nachfolger von Helmut Kohl vom Parteitag in Bonn zum neuen Parteivorsitzenden der CDU gewählt.
14. Nov. Der vierzehnjährige, in Deutschland geborene türkische Straftäter Muhlis A., unter dem amtlichen Pseudonym "Mehmet" bekannt, wird nach monatelangem juristischen Tauziehen von den bayerischen Behörden in die Türkei abgeschoben.
30. Nov. Die Deutsche Bank und das US-Inverstmenthaus Bankers Trust machen ihre Fusion perfekt und rücken damit zum größten Kreditinstitut der Welt auf.
03. Dez. Bis 14.03.1999: Das Potsdamer Filmmuseum präsentiert eine umfassende Retrospektive zum Schaffen der Regisseurin Leni Riefenstahl.
18. Dez. Die Deutsche Bahn wird um zehn Millionen D-Mark erpresst: Beim dritten Anschlag innerhalb weniger Tage entgleist ein Güterzug in Vorpommern. Am 23. Dezember gibt das Bundeskriminalamt die Festnahme von zwei mutmaßlichen Erpressern bekannt.

Quelle: "Deutschland seit 1945" Wolfgang Benz, dtv 1999
sowie:
www.dhm.de
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