Deutschland 1999

01. Jan. In elf Ländern der EU wird der Euro eingeführt, die Europäische Währungsunion tritt damit in Kraft. Da Euro-Scheine und - Münzen erst ab 2002 gültig sind, kann die Währung vorerst nur im bargeldlosen Zahlungsverkehr verwendet werden. Der Euro startet im Devisenhandel mit einem Kurs von 1,18 Dollar und sinkt bis zum Ende des Jahres auf fast einen Dollar ab.
Die Bundesregierung übernimmt turnusgemäß die Präsidentschaft des Rats der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union.
16. Jan. Auf einem Sonderparteitag der CSU in München wird der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Nachfolger von Theo Waigel zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt.
26. Jan. Die Bundesregierung und die Stromindustrie beginnen Konsensgespräche zur Atompolitik. Sie beschließen, die Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstäbe vorerst nicht zu verbieten.
31. Jan. Der NATO-Rat ermächtigt den Generalsekretär des Bündnisses, Javier Solana Madariaga, Luftangriffe gegen Ziele in Serbien anzuordnen. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping bekräftigt die Bereitschaft Deutschlands, sich mit Bodentruppen an einer Friedensmission der Allianz im Kosovo zu beteiligen.
07. Feb. Aus den Landtagswahlen in Hessen geht die CDU/FDP-Koalition als Sieger hervor und löst die bisherige Koaliton aus SPD und Grünen in der Regierung ab.
11. Feb. Der SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine wirft Bundeskanzler Gerhard Schröder vor, in den vergangenen Wochen mehrfach nicht nur den Koalitionspartner, sondern auch ihn selbst ohne Absprachen vor vollendete Tatsachen gestellt zu haben.
11. März Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine gibt schriftlich und ohne Angabe von Gründen seinen Rücktritt als Finanzminister, als SPD-Vorsitzender und als Bundestagsmitglied bekannt.
24. März Die ersten Kampfflugzeuge der NATO heben zum Feindflug im Kosovo-Krieg ab. Insgesamt sind an dem bis Juni andauernden Einsatz rund 1500 Flugzeuge, darunter 14 Tornados der Bundeswehr beteiligt. Mehr als 10000 Bomben werden auf jugoslawische Ziele abgeworfen.
01. April Die Neuregleung des 630-D-Mark-Gesetzes tritt in Kraft. Arbeitgeber müssen ab sofort auch für Beschäftigte mit einem Monatslohn von höchstens 630 DM Sozialabgaben abführen, so dass auch diese Beschäftigten zum Beispiel Rentenansprüche erwerben.
12. April Bundeskanzler Schröder wird auf einem Sonderparteitag der SPD in Bonn als Nachfolger des im März zurückgetretenen Oskar Lafontain zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel wird Bundesfinanzminister.
Nach knapp 100 Jahren unfallfreier Fahrt entgleist die Wuppertaler Schwebebahn und stürzt aus acht Meter Höhe in die Wupper. Fünf Menschen kommen bei dem Unfall ums Leben, 45 werden verletzt.
19. April Der Bundestag tritt zur ersten regulären Parlamentssitzung im neu gestalteten Reichstagsgebäude in Berlin zusammen (regelmäßig wird der Bundestag erst nach den Sommerferien im Reichstagsgebäude zusammentreffen).
22. April In der bislang größten Spendenaktion in der Geschichte der Bundesrepublik sind über 150 Millionen D-Mark zur Linderung des Elends der Kosovo-Flüchtlinge zusammengetragen worden,
29. April In einem bislang einmaligen Akt spricht der thüringische Landtag der PDS-Landtagsabgeordneten Almuth Beck aufgrund ihrer früheren Tätigkeit für die Stasi (Staatssicherheitsdienst der DDR) die "Parlamentswürdigkeit" ab und entzieht ihr das Mandat.

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7. Mai Der Bundestag verabschiedet das neue Staatsbürgerschaftsrecht: In der Bundesrepublik geborene Kinder ausländischer Eltern erhalten künftig die doppelte Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, und müssen sich bis zum 23. Lebensjahr für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden.
23. Mai Die Bundesversammlung wählt Johannes Rau im zweiten Wahlgang zum 8. Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.
13. Juni Aus der Europawahl geht in Deutschland die CDU/CSU mit 48,7 Prozent deutlich als stärkste Partei hervor.
25. Juni Der Bundestag beschließt, den Stelenwald-Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman als Holocaust.Mahnmal in Berlin zu realisieren.
30. Juni Der Tennisspieler Boris Becker gibt nach dem Tunrier in Wimbledon seinen Rücktritt als Tennesprofi bekannt.
01. Juli Johannes Rau wird als 8. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland vereidigt.
11. Juli Der Rennfahrer Michael Schumacher verunglückt beim Großen Preis von England schwer und muss aufgrund mehrerer Beinbrüche bis Oktober pausieren.
14. Juli Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass es grundsätzlich mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses vereinbar sei, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die internationale, über Satellit oder Richtfunk laufende Telefon-, Telex- und Telefax-Kommunikation überwacht.
18. Juli Das russische Verfassungsgericht erklärt die aus Deutschland stammende "Beutekunst" aus dem 2. Wetlkrieg überwiegend zum Eigentum Russlands. Damit werden die deutschen Rückgabeforderungen abgewiesen.
01. Aug. Zahlreiche Geschäfte in Berlin, Halle, Dessau und Leipzig öffnen am Sonntag ihre Türen. Die Händler zeichnen ihre Ware als Touristenbedarf aus und setzen sich damit über das Sonntags-Verkaufsverbot hinweg. Die Gerichte machen dem gesetzwidrigen Treiben bald ein Ende.
Alle deutschen Nachrichtenagenturen und mit ihnen die meisten Tageszeitungen stellen ihre Texte auf die lange umstrittene Rechtschreibreform um.
05. Aug. Die Deutsche Telekom AG kauft für fast 20 Milliarden D-Mark die britische Mobilfunkgesellschaft One-2-One, den viertgrößten Mobilfunkbetreiber in Großbritannien.
11. Aug. In ganz Europa beobachten Millionen Menschen die letzte totale Sonnenfinsternis dieses Jahrtausends.
Die beiden deutschen Kulturorganisationen Goethe-Institut und Inter Nationes werden zusammengeschlossen.
13. Aug. Die Tennisspielerin Steffi Graf kündigt in Heidelberg ihren sofortigen Rücktritt vom Turniertennis an.
25. Aug. Das Bundeskabinett billigt das Steuer- und Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Durch Sparmaßnahmen soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr um 30,4 Milliarden D-Mark entlastet werden.

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05. Sept. Die SPD muss bei den Landtagswahlen in Brandenburg und im Saarland schwere Verluste hinnehmen. Bundeskanzler Schröder gesteht die Niederlage seiner Partei ei, betont aber, dass es zum Programm der Bundesregerung "keine Alternative" gebe.
Das SPD-Präsidium beschließt die Eintrichtung des Amtes des Generalsekretärs in der partei. Bisher hatte es stattdessen nur den Bundesgeschäftsführer gegeben. Der derzeitige Bundesverkehrsminister Franz Müntefering soll das neue Amt übernehmen.
12. Sept. Bei den Landtagswahlen in Thüringen erringt die CDU die absolute Mehrheit der Stimmen. Die SPD muss starke Stimmeneinbußen hinnehmen und liegt zum ersten Mal in Ostdeutschland als drittstärkste Partei hinter der PDS zurück.
Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erleidet die SPD verheerende Niederlagen. In vielen früheren SPD-Hochburgen setzt sich die CDU durch. So werden Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach udn Gelsenkirchen künftig von einem CDU-Oberbürgermeister regiert.
19. Sept. Bei den Landtagswahlen in Sachsen kann die CDU ihre absolute Mehrheit lediglich halten. Die SPD wird nach der PDS drittstärkste Partei im sächsischen Landtag.
20. Sept. Aufgrund eines Briefes des Papstes an die deutschen Bischöfe muß die katholische Kirche sich aus der gesetzlichen Schwangerschaftskonfliktberatung zurückziehen. Beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken wird ein Verein gegründet, der die Konfliktberatung fortführen will.
26. Sept. Fusion der Mischkonzerne Veba und Viag zum drittgrößten deutschen Industrieunternehmen,
01. Okt. Der Münchner Filmhändler Leo Kirch startet den digitalen Pay-TV-Sender "Premiere World", einen Zusammenschluss von "Premiere" und "DF 1".
08. Okt. Ohne eine Einigung gehen in Washington Verhandlungen über eine Entschädigung von Zwangsarbeitern in der NS-Zeit zu Ende. Das gemeinsame Angebot einer Stiftungsinitiave der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung in Höhe von 6 Milliarden D-Mark wird von den Vertretern der Opfer abgelehnt.
14. Okt. Die Daimler-Chrysler Aerospace AG (Dasa) und die Aerospatiale Matra SA schließen sich zu einem Unternehmen namens European Aeronautiv, Defense and Space Company (EADS) zusammen. Die EADS ist damit das drittgrößte Luft- und Raumfahrtunternehmen der Welt.
20. Okt. Nachdem der Bundessicherheitsrat der Lieferung eines Leopard-II-Panzers an die Türkei zugestimmt hat, kommt es in der rot-grünen Regierungskoalition zu einer Krise. Obwohl der Sicherheitsrat geheim tagt, war an die Öffentlichkeit gelangt, dass Bundesaußeminister Joschka Fischer und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, gegen die Lieferung gestimmt haben.
04. Nov. Nachdem festgestellt wurde, dass einige der Photos der Ausstellung "Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" nich tichtig recherhiert worden sind, wird die Ausstellung vorübergehend geschlossen,
05. Nov. Der wegen Verdachts der Steuerhinterziehung von der Augsburger Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchte frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep stellt sich der Justiz. Er erklärt, eine ihm am 26. August 1991 von Karlheinz Schreiber in einem Koffer bar in der Schweiz übergebene Summe von einer Million D-Mark sei als Parteispende an die CDU gegangen.
06. Nov. Der ehemlaige CDU-Parteivorsitzende Helmut Kohl versichert, er habe keine Kenntnis von einer Spende, wie sie der frühere Schatzmeister am Vortag der Justiz beschrieben habe.
08. Nov. Der Bundesgerichtshof in Leipzig bestätigt das Urteil der Vorinstanz, die am 25. August 1997 wegen der Todesschüsse an der innerdeutschen Demarkationslinie über Egon Krenz sechseinhalb Jahre Haft verhängt hatte. Die Mitangeklagten Günter Schabowski und Günter Kleiber müssen nach wie vor jeweils eine Haftstrafe von drei Jahren verbüßen.
14. Nov. Die britisch-amerikanische Mobilfunk-Firma Vodafone Airtouch kündet an, daß sie mittels Tausch von Mannesmann- in Vodafone-Aktien die Übernahme des deutschen Unternehmes einleiten werden. Das Angebot richtet sich vor allem an die Kleinaktionäre.
15. Nov. Der Vorstand des Baukonzerns Holzmann verkündet, dass Milliardenverluste aus Altgeschäften drohen und die Firma daher überschuldet sei. Als sich die Banken nicht auf Finanzhilfen einigen können, meldet das Unternehmen Konkurs an.
24. Nov. Die Gläubigerbanken des Holzmann-Konzerns erklären sich nach einem Treffen mit Bundeskanzler Schröder zu einem gemeinsamen Sanierungspaekt für das überschuldete Unternehmen bereit.
26. Nov. Der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Glogowski tritt wegen Begünstigungsvorwürfen von seinm Amt zurück.
30. Nov. Der frühere CDU-Parteivorsitzende und Bundeskanzler Helmut Kohl räumt öffentlich die Führung verdeckter CDU-Partei-Konten ein. Er entschuldigt sich für mangelnde Transparenz der Spenden, fehlende Kontrolle und mögliche Verstöße gegen das Parteiengesetz.
02. Dez. Aufgrund der Enthüllungen des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep und des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl im November setzt der Bundestag einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss "Parteispenden und Waffenhandel" ein.
10. Dez. Der Schriftsteller Günter Grass wird in Stockholm mit dem Nobelpreis für Literatur ausgezeichnet.
16. Dez. Der frühere CDU-Parteivorsitzende Helmut Kohl gesteht während eines Fernsehauftritts im ZDF ein, zwischen 1993 und 1998 Spenden von 1,5 bsi 2 Millionen Mark angenommen und nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben. Die Namen der anonymen Spender will er nicht nennen.
Quelle: "www.dhm.de"
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